Rechtliche Vorgaben bei der Gestaltung von Onlineshops

Wie geht es jetzt weiter?

 

Ihr Kontakt bei diconium

Jesko Arlt
expert customer experience & UI concept

Die rechtlichen Anforderungen bei der Gestaltung eines Onlineshops sind vielfältig. Wir geben Ihnen in diesem Blog-Artikel einen Überblick über einige rechtliche Pflichten und Fallstricke. Die in diesem Artikel enthaltenen Anregungen und Empfehlungen erheben jedoch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und können keine eingehende Beratung durch einen Rechtsanwalt oder IT-Rechts-Experten ersetzen. Sie sollen lediglich dem einführenden Überblick dienen und notwendigen Handlungsbedarf aufzeigen.

Das Gesetz gibt hierzu bestimmte Regeln vor, an die sich Shop-Betreiber halten müssen, nicht zuletzt, um die Verbraucher zu schützen. Diese Regeln sollten schon in der Konzeption des Shops berücksichtigt werden. Einerseits gehören sie zu den grundlegenden Qualitätsmerkmalen eines Onlineshops, anderseits beeinflussen Sie den kreativen und vertrieblichen Spielraum.

Die Verantwortung für die Richtigkeit von der Startseite, den Produkt- und Checkoutseiten beginnt in der Konzeptionsphase und endet mit einem finalen Check durch einen Rechtsanwalt oder spezialisierte Dienstleister wie z.B. Trusted Shops. Werden hier Fehler gemacht oder rechtliche Rahmenbedingungen nicht beachtet, kann dies Abmahnungen bedeuten, sowie Nerven und viele tausend Euro kosten.

In der Konzeption und Gestaltung eines Shops begegnen wir oft der Herausforderung, Konversionsführung und Emotionalisierung mit den gesetzlich festgelegten Vorgaben zu verknüpfen. Die folgenden Themen helfen Ihnen die wichtigsten rechtlichen und konzeptionellen Anforderungen zu berücksichtigen.

1. Rechtstexte

1.1 Impressum

Das Impressum ist der Absender der Website und zwingend bei geschäftlichen Websites anzugeben. Es beinhaltet wichtige Informationen wie den Firmennamen, Vor- und Zuname des Inhabers oder des Geschäftsführers, die Postanschrift, E-Mail-Adresse, die Handelsregister-Daten und mindestens eine weitere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, z.B. eine Telefonnummer. Im Impressum sollte auch der Link zur OS-Plattform gesetzt werden.

1.2 Datenschutzerklärung

Mit dem Inhalt der Datenschutzerklärung informieren Sie als Online-Händler Ihre Kunden in verständlicher Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten.

Die Datenschutzerklärung muss zu jeder Zeit dem Nutzer zugänglich sein. Der Link hierzu muss den Wortlaut „Datenschutz“, „Datenschutzerklärung“ oder „Datenschutzinformation“ besitzen.

Weitere Inhalte sind Angaben und Auskünfte über Verwendung von:

  • Tracking & Analysesoftware
  • Remarketing, Google AdWords, Google AdSense etc.
  • E-Mail-Software, wie bspw. MailChimp
  • verwendete Bezahlmethoden, wie bspw. Klarna

Das Thema Datenschutzerklärung ist ein sehr weit reichendes und sollte penibel durchdacht werden, da bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erhebliche Bußgelder und Risiken der Abmahnung drohen.

onlineshops rechte | bild 01 | diconium

1.3 AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind keine Pflicht, werden jedoch von nahezu jedem Online-Händler im Shop verwendet und bilden die Grundlage für Verträge mit den Kunden. Folgendes wird typischerweise in den AGB geregelt:

  • Hinweis auf die Identität des Händlers
  • Angabe zu Lieferzeiten bzw. Lieferzeitpunkten
  • Zahlungsarten
  • Belehrung über das Widerrufsrecht oder ein Link auf die entsprechende separate Seite
  • Hinweis auf Gewährleistungsrechte
  • Vertragssprache
  • anwendbares Recht
  • spezialgesetzliche Hinweise

1.4 Widerrufsrecht / Widerrufserklärung

Das Widerrufsrecht beschreibt die Bedingungen zur Rückgabe von Waren bei Fernabsatzverträgen („…Lösung vom Vertrag ohne objektivierbaren Grund“) im B2C-Bereich, welche beim E-Commerce naturgemäß gegeben sind. Es macht nähere Angaben dazu, wie die Widerrufsfrist ist und ab wann diese eintritt, welche Ausnahmen vorhanden sind und wer die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat.

Für die Konzeption bedeutet dies, dass es einen Bereich auf der Website geben muss, in dem der Kunde die Informationen hierzu und das Muster-Widerrufsformular findet. Außerdem muss der Käufer während des Bestellprozesses über das Widerrufsrecht informiert werden, z.B. abrufbar über einen sprechenden Link auf der letzten Bestellseite (oberhalb des Bestellbuttons). Spätestens bei Lieferung der Ware muss die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder in Papierform) zugehen.

In einigen Onlineshops sieht man immer noch die veraltete „40-Euro-Klausel“ (Rücksendung unter 40 Euro Warenwert: Käufer trägt Rücksendekosten), was zu Abmahnungen führen kann.

1.5 Zahlungsbedingungen

Auf einer separaten Seite (oder in den AGB) muss der Käufer über die Zahlungsbedingungen informiert werden. Die Darstellung der akzeptierten Zahlungsmittel kann mit Hilfe von Icons zu den verschiedenen Zahlungsmitteln erfolgen, die gut sichtbar im unteren Teil der Webseite (z.B. im Footer) platziert werden.

1.6 Die Produktdetailseite

Neben einer intuitiven Hinführung zu Produkt und einem optimierten Checkout ist die Produktdetailseite das Kernstück jedes Onlineshops. Gerade hier gilt es schon in der Konzeption auf einige Dinge aus rechtlicher Sicht zu achten.

onlineshops rechte | bild 02 | diconium

Produktfoto:

Produktfotos sollten qualitativ hochwertig sein und das Produkt möglichst gut zeigen (unterschiedliche Ansichten), allerdings darf nur das abgebildet werden, was auch tatsächlich verkauft wird. Werden Stockfotos verwendet, ist auf die Lizenzbestimmung zu achten bzw. muss der Urheber an entsprechender Stelle genannt werden.

Produktdetails:

Wesentliche Merkmale der Ware sind anzugeben und es ist auch auf die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zu achten. Dies betrifft z.B.:

  • die Energieeffizienz bei weißer Ware
  • den Pflichthinweis und sonstige Bestimmungen beim Verkauf von Batterien (siehe Batteriegesetz – BattG)
  • Jugendschutz (E-Zigaretten, Zigaretten, Alkohol und FSK-Angaben bei Spielen und Filmen)
  • Entsorgung bzw. Rücknahme von alten Elektronikgeräten
  • Hinweis auf Allergene bei Nahrungsmitteln
  • usw.

Bei manchen Produkten müssen Grundpreise angegeben werden, z.B. bei Getränken. Die Schriftgröße für Produktdetails sollte mindestens 6 Punkte betragen und der Text übersichtlich gegliedert sein.

Produktname / Produktbezeichnung:

Neben der korrekten Bezeichnung des Produktes muss schon in der Konzeption berücksichtigt werden, dass unterschiedliche Produktnamen unterschiedlich lang sein können. Werden im Wireframe nur kurze „Dummynamen“ verwendet, kann das in der Praxis zu unschönen Effekten führen. Die Bezeichnung von Produkten in anderen Sprachen kann auch dazu führen, dass Produktnamen abgeschnitten werden, weil z.B. Textlaufweiten anderer Sprachen nicht übereinstimmen oder die Produktbezeichnungen einfach länger sind.

Vergünstigungen und Rabatte:

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die beworben wird, darf nicht verlängert werden. Auch vor Ablauf der Aktion darf die Befristung nicht aufgehoben werden.

Lieferzeiten und Lieferbedingungen:

Lieferzeiten sind direkt bei den Produkten zu nennen und müssen stimmen. Zusätze wie „in der Regel“ oder „voraussichtlich“ sollten nicht genutzt werden.

1.7 B2B vs. B2C

Es gelten unterschiedliche rechtliche Bedingungen für Shops, die sich ausschließlich an Endkunden bzw. an Händler wenden. Dies betrifft beispielsweise die Angabe von Preisen. Während der Endverbraucher die Bruttopreise angezeigt bekommt, können dem Gewerbetreibenden die Nettopreise exklusive der Umsatzsteuer angezeigt werden. Dem Besucher der Website muss auf den ersten Blick klar werden, dass sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden richtet. Das Widerrufsrecht gilt nicht für den B2B Handel, kann aber auf freiwilliger Basis gewährt werden.

2. Checkout

onlineshops rechte | bild 03 | diconium

Während des Checkout Prozesses muss der Kunde zu jeder Zeit darüber informiert sein, wo er sich gerade befindet. Ihm muss die Möglichkeit geboten werden, einzelne Bestellschritte vor- und zurücknavigieren (oben/ unten) zu können. Der Nutzer muss die Möglichkeit zur Korrektur seines Warenkorbs und der sonstigen Bestellangaben haben.

Insbesondere auf der letzten Checkout-Bestellübersichtsseite müssen diese Daten zwingend aufgeführt werden:

  • Rechnungsanschrift
  • eine abweichende Lieferadresse
  • die ausgewählte Zahlart
  • ein sprechender Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • ein sprechender Link zur Widerrufsbelehrung
  • die resentlichen Produkteigenschaften
  • Preisangaben (die einzelnen Endpreise der gewählten Produkte, die jeweils geltenden Mehrwertsteuersätze in Prozent sowie die Mehrwertsteuerbeträge)
  • anfallende Versandkosten, Zölle usw.
  • Mindestvertragslaufzeit (bei Abschluss längerfristiger Verträge)
  • Hinweise auf besondere Informationspflichten (gem. BattG, AltölVO etc.)
  • korrekte Button-Beschriftung

Bereits seit 2012 darf der letzte „Bestell-Button“ nicht mehr das Wording „bestellen“, „abschicken“ oder „weiter“ tragen, sondern muss eine der folgenden Benennungen haben: „kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtig Vertrag abschließen“. Bei Online-Auktionen muss es „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ heißen.

Der Bestell-Button muss als Abschluss der Seite platziert werden. Darunter dürfen keine weiteren, für den Vertragsabschluss wesentlichen Informationen aufgeführt sein.

3. Internationalität – andere Länder, andere Sitten

Expandiert der Onlineshop ins Ausland, sind einige Fallstricke aus rechtlicher Sicht in der Konzeption zu beachten.

Zum Beispiel unterscheidet sich die Vorliebe für Zahlungsarten. Die Nutzer aus Land A kaufen lieber auf Rechnung, die aus Land B mit Kreditkarte und wieder andere bezahlen am liebsten in bar bei Lieferung der Ware. In der Konzeption wird dann auf das Vorhandensein der entsprechenden Bezahlmethoden hingewiesen und die beliebteren Arten werden nach oben gesetzt.

Die Auszeichnung der Währung unterscheidet sich.

In den meisten europäischen Ländern wird der Preis als 27,45€ ausgewiesen, in England jedoch als £27.45, also mit Punkt statt Komma und das Zeichen der Währung steht vor dem Preis.

Produktmaße – in einigen Ländern werden Längen z.B. in Fuß oder Zoll angegeben.

Leserichtung – auch diese ist unterschiedlich. In manchen Ländern wird beispielsweise von rechts nach links gelesen.

Und, wie sollte es anders sein, auch die Vorschriften, Gesetze und Regelungen unterscheiden sich je Land zum Teil deutlich von der deutschen Rechtsprechung.

4. Gütesiegel & Testberichte

onlineshops rechte | guetesiegel | diconium

63% der Käufer fühlen sich in Online-Shops mit Gütesiegel sicherer. Deshalb sollten sie unbedingt mit bedacht und an passenden Stellen einbaut werden.Gütesiegel dienen dem Shop als Vertrauenselement für den Nutzer. Es gilt die Devise, je bekannter, desto besser. Einige Siegel und deren Bekanntheit sind:

  • Trusted Shops (67%)
  • TÜV Süd s@fer shopping (59%)
  • TÜV Saarland Service tested (56%)
  • Chip Online-Shop-Zertifikat (41%)
  • Google-zertifizierte Händler (36%)

(Quelle: Trusted Shops)

Um ein Gütesiegel zu erhalten, muss ein Shop bestimmte Kriterien erfüllen und halten. Eine kurze Zusammenfassung der Trusted-Shops-Qualitätskriterien finden sich hier.

Auch bei der Verwendung von Testberichten gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Im Wesentlichen:

  • die ausschließliche Verwendung von Testberichten durch unabhängige Institutionen
  • die Angabe der exakten Fundstelle der Testveröffentlichung
  • die Wiedergabe des exakten Testergebnisses
  • die Wiedergabe des Testberichtes für das konkret beworbene Produkt
  • die Verwendung eines möglichst aktuellen Testergebnisses

Das Einbinden des Logos des Testinstitutes muss dabei den jeweiligen Vorgaben entsprechen.

5. Newsletter

Das Themenfeld Newsletter ist indirekt mit der Konzeption eines Onlineshops verknüpft und besitzt etliche Fallstricke, auf die es zu achten gilt. Verschickt ein Unternehmen Newsletter, müssen folgende Daten exakt technisch protokolliert werden:

  • die Anmeldung bzw. Eintragung des Nutzers
  • den Versand der Bestätigungs-E-Mails
  • die Verifizierung der E-Mail-Adresse
  • oder alternativ, die Voraussetzungen für das Vorliegen der Ausnahmeregelung

In der Konzeption müssen sämtliche Seiten und Funktionen bedacht und erstellt werden, die während des Kundennewsletter-Lebenszyklus auftreten können. Bei der Datenerhebung dürfen nur relevante Daten erfasst werden, d.h., möglichst wenig Formularfelder. Außerdem ist das Double-Opt-in-Verfahren und die Verifizierung des Nutzers zu berücksichtigen: Das Double-Opt-in-Verfahren beschreibt das Vorgehen, bei dem ein Nutzer, der sich mit seiner E-Mail-Adresse in einen Verteiler eingetragen hat (Single-Opt-in), durch eine anschließende Bestätigungs-E-Mail die Möglichkeit erhält, die Anmeldung zu bestätigen. Bestätigt er die Anmeldung, ist der Double-Opt-in abgeschlossen. Weitere Datenerhebungen wie z.B. besondere Interessen des Nutzers können z.B. nach dem erfolgreichen Verifizieren erfolgen.

Auch an den Inhalt der Newsletter gibt es formelle Richtlinien:

  • jeder Newsletter muss ein Impressum, bzw. eine E-Mail-Signatur gem. EHUG enthalten (Name, Anschrift, Kontaktdaten etc.)
  • ein eindeutiger Hinweis auf Werbung bereits in der Betreffzeile (z.B. „Newsletter 12/2017“)
  • der Werbeinhalt muss der jeweiligen Einwilligung entsprechen
  • keine wettbewerbswidrige Produktbeschreibung
  • korrekte Preisangaben
  • Hinweis, dass und wie ein Widerruf der erteilten Einwilligung (Abmelden) möglich ist

Häufig arbeiten Shops mit Drittanbietern beim Thema Newsletter zusammen. Trotz vorhandener Templates sollten die oben genannten Angaben überprüft und der komplette Newsletter „Bestell- und Abbestell-Prozess“ kontrolliert werden.

Bitte beachten Sie: Dieser Blog-Artikel stellt weder eine Rechtsberatung dar, noch kann er das Aufsuchen eines Rechtsanwalts oder IT-Rechts-Experten in der konkreten Gestaltung Ihres Onlineshops ersetzen. Bitte verstehen Sie den Beitrag vielmehr als Ideen- und Impulsgeber für die Gestaltung oder Überarbeitung Ihres Onlineshops.

Quellen für den Artikel:

Trusted Shops; Recht für Webshop-Betreiber (Reinwerk Verlag),
https://www.onlinemarketing-praxis.de/glossar

Wie geht es jetzt weiter?

 

Ihr Kontakt bei diconium

Jesko Arlt
expert customer experience & UI concept